Eine zentrale Meldestelle für staatliche Willkür


Nach den sich immer wiederholenden Berichten rund um Polizeiwillkür (bedauerliche Einzelfälle), die oft sehr fragwürdigen Methoden der ARGEN und natürlich den großen Themen Voratsdatenspeicherung, Totalüberwachung, Geheimdienste, kam mir eine Idee: wenn der Staat zentrale Datenbestände hat, in denen er „Verdächtige“ speichert, warum sollen nicht auch Bürger einen zentralen Datenbestand anlegen, in denen sie Übergriffe sammeln. Ich werde hier ein paar Gedanken veröffentlichen, um weitere Mitstreiter zu finden, die hier unterstützen können.

Geplant ist eine zentrale Datenbank, in der Protokolle von Willkürakten seitens des Staates in Verbindung mit der jeweiligen Behörde gesammelt werden. Es ist nicht geplant, einzelne Beamte bloßzustellen, daher müssen in den veröffentlichten Dokumenten alle Hinweise auf Einzelpersonen (nicht Gremien) entfernt werden.

Nach einer Meldung sind die Vorgänge erst einmal komplett ungeprüft und werden auch als solche deutlich gekennzeichnet. Sonst wäre es zu einfach, Falschberichte einzureichen. Die Prüfung ist noch nicht ganz durchdacht, denn mir wird keine Behörde Auskünfte geben. Ich habe daran gedacht, die Piratenpartei zu nutzen, zumindest dort, wo sie schon in Parlamenten sitzt: regelmäßig könnten die anonymisierten Dokumente und Statistiken nach Behörde den Volksvertretern zugeschickt werden, damit diese über Anfragen in den Parlamenten die Vorgänge verifizieren können.

Damit ließe sich eine dreistufige Statistik erstellen:

  1. Verifizierte Fälle (die unangenehmste Kategorie für den Staat)
  2. Starke Verdachtsfälle (nicht vollständig verifiziert, aber mit starken Hinweisen – Kriterien müssen definiert werden)
  3. Ungeprüfte Fälle

Diese Daten könnten in regelmäßigen Berichten veröffentlicht werden und so die staatliche Behauptung, dass es sich um Einzelfälle handelt, entweder bestätigen oder entkräften.

Zunächst gibt es zwei Dinge zu tun:

  1. Rechtliche Prüfung, inwieweit die entsprechenden Dokumente veröffentlicht werden dürfen (eventuell ab wann sie veröffentlich werden dürfen).
  2. Design einer Systematik, um die Anonymität der einzelnen handelnden Beamten sowie auch der Betroffenen (und besonders der Zeugen) zu schützen. Das System soll kein Pranger für Beamte sein, sollte es sich um einzelne fehlhandelnde Beamte handeln, so ist es Aufgabe der beschuldigten Behörde, diese zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Bitte kommentiert diesen Post oder schreibt mir direkt Emails, wenn ihr helfen wollt, oder Bedenken oder Vorschläge habt. Ich werde versuchen dieses Projekt notfalls auch alleine auf die Beine zu stellen, aber in Gruppen geht es schneller und man verrennt sich nicht in Sackgassen.

Ihr erreicht mich unter roland@lichti.de.

Roland ist Berater bei der Red Hat GmbH. Privat interessiert er sich für agile Managementmethoden, Softwarearchitektur und pflegt ein paar Pet-Projects, die er eher vollenden denn fertigstellen will. Außerdem ist Roland begeisterter Rollenspieler.